13. Dezember 2018

Dauer und Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Wie der Europäische Gerichtshof klarstellte, hat ein Arbeitnehmer für die Dauer seines Mindestjahresurlaubs, ungeachtet davor liegender Zeiten in Kurzarbeit, Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer des Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde. Kurzarbeit kann also dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Und das schlägt sich dann auf die Vergütung nieder.

Der Rechtsstreit

Anlass des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Klage eines Betonbauers, der sich im Jahr 2015 für 26 Wochen in Kurzarbeit befand. In der Zeit erbrachte der Arbeitnehmer für die beklagte Arbeitgeberin, bei gleichzeitigem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, tatsächlich keine Arbeitsleistung.

Nach dem für das Baugewerbe anzuwendenden Tarifvertrag haben die Arbeitnehmer unabhängig von Kurzarbeitszeiten, in denen sie keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben, Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. Diese nahm der Betonbauer auch in Anspruch. Allerdings berücksichtigte die Arbeitgeberin – im Einklang mit den tariflichen Bestimmungen – die Zeit der Kurzarbeit bei ihrer Berechnung der Urlaubsvergütung und kam so zu einer deutlichen Minderung der Vergütung.

Weil der Arbeitnehmer die Auffassung vertritt, dass die in den Referenzzeitraum fallende Kurzarbeit nicht zu einer Kürzung der ihm zustehenden Urlaubsvergütung führen darf, bemühte er das Arbeitsgericht Verden. Dieses sah in der tariflichen Bestimmung einen Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorschriften und ersuchte den Gerichtshof daher um die dahingehende Auslegung des Unionsrechts.

Die Begründung der Entscheidung

Der Gerichtshof wies in seiner Entscheidung zunächst darauf hin, dass jeder Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat, dieser aber auf der Prämisse beruht, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums tatsächlich auch gearbeitet hat. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub sind folglich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen. Im konkreten Fall stünden dem Arbeitnehmer also nur zwei Wochen zu.

Allerdings steht dem Unionsrecht nicht entgegen, dass Arbeitnehmern in nationalen Rechtsvorschriften oder in einem Tarifvertrag ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von längerer Dauer als dem Mindesturlaubsanspruch unabhängig davon gewährt wird, ob die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit verkürzt war.

Der unionsrechtlich garantierte Mindesturlaub ist außerdem ein einheitlicher Anspruch, der aus zwei Aspekten besteht. Dem Anspruch auf Jahresurlaub und dem auf die Zahlung von Urlaubsentgelt. Für die Dauer des Mindesturlaubs ist dem Arbeitnehmer daher das gewöhnliche Arbeitsentgelt zu zahlen.

Das Gericht begründet das Erfordernis der Zahlung damit, dass der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs in eine Lage versetzt wird, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. „Erhielte der Arbeitnehmer nicht das gewöhnliche Arbeitsentgelt, könnte er veranlasst sein, seinen bezahlten Jahresurlaub nicht zu nehmen, zumindest nicht in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung, da dies dann zu einer Verringerung seines Entgelts führen würde.“

Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass dem Arbeitnehmer das gewöhnliche Entgelt für die Dauer des unionsrechtlich vorgesehenen Mindestjahresurlaubs zusteht. Allerdings, und das ist wichtig, erwirbt der Arbeitnehmer den Anspruch auf den Mindesturlaub nur für die Zeiträume der tatsächlichen Arbeitsleistung. Die Vergütung für die restliche Dauer des Jahresurlaubs muss demzufolge nicht dem gewöhnlichen Arbeitsentgelt entsprechen.

Hinweis

Der Gerichtshof entscheidet zwar nicht über den nationalen Rechtsstreit, es ist aber Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise auch alle anderen europäischen nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.122018 in der Rechtssache C -385/17