19. Dezember 2018

Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Mehrarbeit vor, sind diese auch für die von in Teilzeit Beschäftigten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit geschuldet. Dies gilt auch dann, wenn die Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschreitet, so das Bundesarbeitsgericht in seinem aktuellen Urteil.

Der Rechtsstreit

Geklagt hatte eine in Teilzeit beschäftigte stellvertretende Filialleiterin, auf deren Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für Systemgastronomie in Anwendung zu bringen ist. Der regelt unter anderem die Zahlung von Zuschlägen von Mehrarbeit und erlaubt die Festlegung einer Jahresarbeitszeit, wie vorliegend der Fall.

Nach dem Ablauf des Bezugszeitraums leistete die Arbeitgeberin für den zugunsten der Mitarbeiterin bestehenden Zeitsaldo lediglich die Grundvergütung. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, dass ein Zuschlag für die geleistete Mehrarbeit nicht zum Tragen kommt, weil die Arbeitszeit der stellvertretenden Filialleiterin auch mit der Mehrarbeit die einer Vollzeittätigkeit nicht überschritten hatte. Das sah die Arbeitnehmerin allerdings anders und verlangte Zuschläge für die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit.

Die Entscheidung und ihre Begründung

Nachdem bereits die Vorinstanzen der Klage überwiegend stattgaben, war auch der Revision der beklagten Arbeitgeberin vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts, im Hinblick auf die Mehrarbeitszuschläge, kein Erfolg beschieden.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer. Anderes wäre nur dann gegeben, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer ist nach dem Gesetz außerdem Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

Das Gericht legte den Tarifvertrag folglich dahingehend aus, dass in Teilzeit Beschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Zuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Es stellte dahingehend fest, dass die Auslegung höherrangigem Recht entspricht und mit dem TzBfG vereinbar ist.

Zu vergleichen sind demnach die einzelnen Entgeltbestandteile und nicht die Gesamtvergütung. Würde die Zahl der Arbeitsstunden, ab der ein Anspruch auf die Vergütung von Mehrarbeit entsteht, nicht proportional zu der mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarten Arbeitszeit vermindert, wären so Beschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nämlich benachteiligt. Und das stünde der gesetzlichen Bestimmung entgegen.

Interessanterweise gab der Zehnte Senat mit der Entscheidung seine bisher gegenläufige Ansicht auf (sh. BAG, Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 589/15) und schließt sich nunmehr der Auffassung des Sechsten Senats an (sh. BAG, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, BAGE 158, 360).

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2018, 2 Sa 1365/17