19. Februar 2019

BAG-Urteil zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Zu den Momenten, die einen Arbeitnehmer wohl am meisten zu frustrieren vermögen, gehört sicher der Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche. In der Fortentwicklung der Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in seinem aktuellen Urteil zu diesem Thema jetzt klare Leitlinien vorgegeben und die Initiativlast eindeutig dem Arbeitgeber zugeordnet. Danach erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur noch dann am Ende des Kalenderjahres, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor über dessen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien Stücken trotzdem nicht genommen hat.

Der Rechtsstreit

Geklagt hatte ein bei seinem Arbeitgeber im Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 als Wissenschaftler beschäftigter Arbeitnehmer. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde machte der Arbeitnehmer Ansprüche auf die Abgeltung für von ihm nicht genommene 51 Urlaubstage in Höhe von rund 12.000 EUR geltend. Während das Arbeitsverhältnis bestand hatte er allerdings keinen Antrag auf die Gewährung dieses Anspruchs gestellt.

Die Entscheidung und ihre Begründung

Der Verfall von Urlaubsansprüchen ergibt sich zunächst aus dem Bundesurlaubsgesetz. Danach muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Dem folgte die Rechtsprechung bislang sogar für Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings gestand die Rechtsprechung Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz zu, der während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die Gewährung von Ersatzurlaub hinauslief oder nach dessen Beendigung auf die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage.

Im vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz zwar den Verfall des Urlaubsanspruchs zum Jahresende fest, gab der Klage aber dennoch statt, weil es den Anspruch des Wissenschaftlers auf einen solchen Schadensersatz zurückführte. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber nämlich verpflichtet, seinem Mitarbeiter von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren. Indem er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen war, erwirkte der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatzurlaub, der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten war.

Die Revision des Arbeitgebers gegen das Urteil der Vorinstanz hatte vor dem Bundesarbeitsgericht insoweit Erfolg, als dass der Rechtsstreit nunmehr an das vorinstanzliche Gericht zurückverwiesen wurde.

Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts erkennt das Bundesarbeitsgericht jedoch keine Vorschrift, wonach der Arbeitgeber gezwungen sei, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Unter Beachtung der Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union erkennt es aber andererseits klar die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs beim Arbeitgeber. Nach dieser Vorgabe ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“.

Aus der richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes folgt also, dass Urlaubsansprüche in der Regel nur dann verfallen, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des gesetzlich verankerten Zeitraums der Übertragung erlischt.“

Mit der Zurückverweisung des Rechtsstreits hat das vorinstanzliche Gericht jetzt aufzuklären, ob der Arbeitgeber seiner dahingehenden Verpflichtung nachgekommen war.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 541/15; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 06.05.2015, Aktenzeichen 8 Sa 982/14