16. Mai 2019

Erfassung der Arbeitszeit wird Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am vergangenen Dienstag ein folgenreiches Grundsatzurteil gefällt. Danach müssen die Mitgliedstaaten die unter ihre Rechtsordnung fallenden Arbeitgeber zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems verpflichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer an einem Arbeitstag insgesamt geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Verpflichtung beschränkt sich ausdrücklich nicht nur auf in Vollzeit tätige Arbeitnehmer.

Das deutsche Arbeitsrecht sieht derzeit nur die Verpflichtung der Arbeitgeber vor, die von ihren Mitarbeitern über die werktäglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehend geleisteten Arbeitsstunden zu erfassen. Hiermit gemeint sind also Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Eine weitergehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit besteht derzeit lediglich für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in den vom Mindestlohngesetz genannten Bereichen und Zweigen der Wirtschaft beschäftigen.

Was bezweckt der EuGH?

Mit seinem Urteil will der Gerichtshof das nach europäischen Richtlinien verbürgte und inhaltlich genau bestimmte Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf die Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sicherstellen.

Ohne das Vorhandensein ein Systems, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers gemessen wird, kann nach Auffassung des Gerichts nämlich weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und deren zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für Arbeitnehmer wird es so äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

Nachdem der Gerichtshof Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags ansieht, will er durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte auch ohne Wenn und Aber zugutekommen und außerdem den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte erleichtern.

Was ändert sich jetzt?

Für Arbeitgeber ändert sich durch dieses Urteil unmittelbar zunächst nichts.

Nachdem das Urteil an die EU-Mitgliedstaaten adressiert ist, obliegt es erst einmal diesen, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei im gegebenen Fall den Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeitsbereiche oder der jeweiligen Eigenheiten oder der Größe von Unternehmen Rechnung zu tragen.

Die Arbeitgeber trifft folglich erst dann eine Pflicht zur vollständigen Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer, wenn der jeweilige Mitgliedstaat hierfür die Grundlage durch eine entsprechende Änderung der nationalen Gesetze schafft.

Hinweis

Der Gerichtshof entscheidet zwar nicht über einen nationalen Rechtsstreit, es ist aber Sache des jeweils nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet außerdem in gleicher Weise immer auch alle anderen europäischen nationalen Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-55/18