17. Mai 2019

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Beschäftigung mit dem Recht unternehmerischer Organisationsfreiheit abgewogen. In seinem gestrigen Urteil stellte das Gericht danach fest, dass Schwerbehinderte nach dem Gesetz von ihren Arbeitgebern zwar die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation bis zur Grenze des Zumutbaren verlangen können, dass dieses Recht jedoch nicht mit einer Beschäftigungsgarantie gleichzusetzen ist.

Die unternehmerische Entscheidung eines Arbeitgebers, wonach durch eine Änderung der Organisation der Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Mitarbeiters entfällt, ist demgemäß zulässig.

Allerdings ist der besondere Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters im Rahmen der Prüfung etwaig weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Eine solche Möglichkeit kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn – wie im vorliegenden Fall – die nach dem Wegfall des Arbeitsplatzes noch verbliebenen Aufgaben von anderen miterledigt werden und der Betroffene andere Tätigkeiten als bisher überhaupt nicht ausüben kann. Die hier verklagte Arbeitgeberin war jedenfalls nicht verpflichtet, den Arbeitsplatz für den Betroffenen zu erhalten oder einen neuen zu schaffen, den sie nach ihrem Organisationskonzept überhaupt nicht benötigt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 6 AZR 329/18; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.01.2018, Aktenzeichen 16 Sa 1410/16