Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhalt

§ 1 Dienstleistungen

§ 2 Vertragsgrundlagen

§ 3 Honorar, Aufwendungen, Abrechnung und anderes

§ 4 Durchführung

§ 5 Informations- und Mitwirkungspflicht

§ 6 Unterlagen und Datenschutz

§ 7 Abwerbungsverbot/Verschwiegenheit

§ 8 Beginn, Dauer und Kündigung

§ 9 Haftung

§ 10 Vertragsstrafe

§ 11 Gerichtsstand

§ 12 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Dienstleistungen

(1) Die PETERMANN GmbH (im Folgenden PETERMANN genannt) bietet Unternehmen (im Folgenden Kunden genannt) Dienstleistungen rund um die Deckung ihrer Personalbedarfe an. Zu den Dienstleistungen gehören sowohl

a) die ständige Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften – im Folgenden auch Kandidaten genannt – für den Kunden und/oder

b) die auf die Besetzung einer bestimmten Stelle beim Kunden gerichtete Personalsuche und/oder

c) die Zusammenführung wechselwilliger oder Arbeit suchender Kandidaten und dem Kunden zum Zweck des Abschlusses eines Arbeits- oder Dienstvertrags

als auch im Rahmen von Individualabreden vereinbarte Dienstleistungen.

(2) PETERMANN ist berechtigt, auch für Kandidaten und/oder für andere Kunden honorarpflichtig tätig zu sein.

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) Nimmt der Kunde das Angebot von PETERMANN an, welches eine Dienstleistung nach § 1 zum Gegenstand hat, ist zwischen PETERMANN und dem Kunden ein Vertrag begründet. Die Annahme des Angebots gilt als erfolgt,

a) wenn die Vertragsparteien in Bezug auf das Angebot eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben oder

b) wenn der Kunde in Bezug auf das Angebot einen Auftrag mündlich oder in Textform erteilt und PETERMANN diesen in Textform bestätigt hat oder

c) wenn der Kunde in Bezug auf das Angebot seinen Annahmewillen formlos – auch durch schlüssiges Verhalten oder Handeln – oder durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder durch Schweigen auf eine Auftragsbestätigung von PETERMANN zum Ausdruck gebracht hat oder

d) wenn PETERMANN auf Wunsch des Kunden stillschweigend tätig wird.

(2) Schlüssiges Verhalten oder Handeln des Kunden ist insbesondere dann gegeben,

a) wenn der Kunde die Dienste von PETERMANN in Anspruch nimmt, beispielsweise durch die Anforderung eines Kurzprofils oder von Bewerbungsunterlagen eines Kandidaten oder durch die Abstimmung eines Vorstellungstermins mit einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten oder

b) wenn der Kunde einen Arbeits- oder Dienstvertrag mit einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten abschließt.

(3) Dem Kunden bleibt im gegebenen Fall vorbehalten nachzuweisen, dass der Abschluss eines Arbeits- oder Dienstvertrags mit einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten nicht auf die Leistung von PETERMANN zurückgeht.

(4) Werden die Handlungen nach § 2 Nummer (2) von einem mit dem Kunden faktisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen vorgenommen oder schließt ein Dritter einen Dienst- oder Arbeitsvertrag mit einem dem Kunden von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten ab, weil der Kunde Unterlagen oder Informationen weitergegeben hat, welche persönliche Daten oder Merkmale des Kandidaten beinhalten, sind sich die Vertragsparteien für diesen Fall darin einig, dass sowohl diese Handlungen als auch daraus folgende Handlungen solcher Unternehmen als dem Kunden zugerechnet gelten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN Anwendung auf den Kunden finden, als ob der Kunde die Handlungen selbst vorgenommen hat.

(5) Jegliche Personalvorschläge von PETERMANN sind immer freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des jeweils vorgeschlagenen Kandidaten und/oder dessen Bereitschaft, mit dem Kunden einen Arbeits- oder Dienstvertrag abzuschließen.

(6) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN sind in alle zwischen PETERMANN und dem Kunden geschlossenen Verträge einbezogen, welche eine Dienstleistung nach § 1 zum Gegenstand haben. Der Kunde erkennt diese als Bestandteil des Vertrags ausdrücklich an und ist mit deren Geltung vorbehaltlos einverstanden.

(7) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN gelten ausschließlich. Diesen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, PETERMANN hat deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(8) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich einbezogen werden. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

(9) Vereinbarungen, welche die Vertragsparteien abweichend oder ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN treffen, gehen diesen vor, sind aber nur wirksam, wenn sie in Textform getroffen werden.

(10) Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN und in den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträgen auf die unterschiedliche geschlechtergerechte Schreibweise verzichtet wurde, geschah dies ausschließlich zum Zweck der besseren Lesbarkeit. Die männliche Schreibweise steht in allen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträgen stellvertretend auch für die weibliche Form und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 3 Honorar, Aufwendungen, Abrechnung und anderes

(1) PETERMANN erhält vom Kunden das sich aus dem jeweiligen Angebot von PETERMANN oder aus einer Vereinbarung ergebende Honorar. Das Honorar wird grundsätzlich im Einzelfall kalkuliert und orientiert sich in der Regel am Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, am zu erwartenden Beratungsaufwand und/oder an der Bruttojahresvergütung einer zu besetzenden Position. Es kann fest vereinbart sein oder neben einem festen einen erfolgsbezogenen Anteil enthalten oder ausschließlich erfolgsbezogen vereinbart sein.

(2) Soweit sich aus einem Angebot von PETERMANN nichts anderes ergibt oder soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, erhält PETERMANN vom Kunden jeweils dann ein Vermittlungshonorar in Höhe von 20% der vereinbarten Bruttojahresvergütung, mindestens jedoch in Höhe von jeweils 6.000 EUR, wenn der Kunde einen Arbeits- oder Dienstvertrag mit einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten abgeschlossen hat.

(3) PETERMANN hat auch dann Anspruch auf das Vermittlungshonorar, wenn zwischen dem Personalvorschlag von PETERMANN und dem Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrags zwischen dem Kunden und einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten weniger als ein Jahr vergangen ist oder wenn ein von PETERMANN dem Kunden vorgeschlagener Kandidat in anderer Position eingestellt oder verpflichtet wird als die, für die er ursprünglich vorgeschlagen wurde. Gleiches gilt auch dann, wenn der Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrags erst nach der Beendigung des zwischen PETERMANN und dem Kunden geschlossenen Vertrags zustande gekommen ist.

(4) Das Vermittlungshonorar ist mit dem Zustandekommen eines Arbeits- oder Dienstvertrags zwischen dem Kunden und einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten verdient und fällig. Kommen mehrere Arbeits- oder Dienstverträge zustande, hat PETERMANN Anspruch auf das Vermittlungshonorar für jeden einzelnen dieser Verträge.

(5) Berechnung des Vermittlungshonorars

a) Basis der Abrechnung des Vermittlungshonorars ist die zwischen dem Kunden und dem Kandidaten vereinbarte, auf ein volles Beschäftigungsjahr hochgerechnete Bruttovergütung.

b) Die Bruttovergütung im Sinne der Bestimmung nach § 3 Nummer (5) Buchstabe a) umfasst alle Vergütungsbestandteile, unter anderem auch ein dreizehntes Monatsgehalt, Sachbezüge (geldwerte Vorteile), Sonderzahlungen, variable Gehaltsbestandteile oder Ähnliches, die den Kandidaten bereichern und die als Entgelt für das Erbringen seiner Arbeitskraft oder Dienste gewährt oder in Aussicht gestellt werden – und zwar unabhängig davon, ob sie wiederkehrend als laufender Arbeitslohn oder als laufende Vergütung oder einmalig aus besonderem Anlass gewährt oder in Aussicht gestellt werden.

c) Sind Vergütungsbestandteile von bestimmten Bedingungen abhängig, so gelten diese für die Berechnung des Vermittlungshonorars als eingetreten.

d) Sind Sonderzahlungen, variable Gehaltsbestandteile oder Ähnliches zum Zeitpunkt der Berechnung des Vermittlungshonorars nicht genau bezifferbar, beispielsweise bei umsatz- oder ergebnisabhängigen Vergütungsbestandteilen, so gilt eine diesbezügliche Berechnung auf der Grundlage von einem Zwölftel der auf ein volles Beschäftigungsjahr mit bezifferbaren Vergütungsbestandteilen hochgerechneten Bruttovergütung als vereinbart.

e) Ist eine Berechnung des Vermittlungshonorars nicht möglich, weil der Kunde seiner Informations- und Mitwirkungspflicht gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN nicht nachkommt, ist PETERMANN berechtigt, die Abrechnung seines Vermittlungshonorars auf der Grundlage einer Schätzung des üblichen Honorars nach seinem billigen Ermessen vorzunehmen. Die Verpflichtungen des Kunden gemäß § 5 bleiben davon unberührt.

(6) Weist PETERMANN dem Kunden einen wechselwilligen oder Arbeit suchenden Kandidaten nach, der dem Kunden bereits bekannt ist, ist der Kunde verpflichtet, den Nachweis von PETERMANN unverzüglich in Textform zurückzuweisen. Unterlässt er dies und schließt mit eben diesem Kandidaten einen Arbeits- oder Dienstvertrag ab, bleibt die Pflicht zur Zahlung des Vermittlungshonorars bestehen.

(7) Wird PETERMANN für den Kunden aufgrund eines Personalsuchauftrags tätig, erhält er vom Kunden – mit der Vorlage eines entsprechenden Nachweises – Ersatz für die von ihm für die Durchführung des Auftrags gemachten Aufwendungen, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung und Schaltung von Stellenanzeigen, die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Bewerberdatenbanken und/oder die Erstattung der Reisekosten eingeladener Bewerber und/oder seiner eigenen Reisekosten.

(8) Alle Honorare, Stundensätze, Ersatzleistungen oder Ähnliches, verstehen sich jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(9) Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail ausdrücklich zu.

(10) Rechnungen von PETERMANN sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Zahlungsverzug tritt am 11. Kalendertag nach Rechnungs-datum ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die Bestimmungen des § 288 BGB ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum als vereinbart.

(11) Alle Zahlungen des Kunden sind auf ein von PETERMANN bestimmtes Konto anzuweisen.

(12) Der Kunde darf wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen von PETERMANN nur dann aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn seine Ansprüche mit den Forderungen von PETERMANN im Rahmen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung aus demselben rechtlichen Verhältnis verknüpft, von PETERMANN anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Durchführung

PETERMANN ist berechtigt, soweit dies nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist, sich zur Durchführung des Vertrags sachverständiger Mitarbeiter, auch freier Mitarbeiter oder Dienstleister zu bedienen. Die Auswahl dieser Personen oder Unternehmen bleibt ihm vorbehalten.

§ 5 Informations- und Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde verpflichtet sich, PETERMANN sofort und unaufgefordert über sämtliche Umstände zu unterrichten und/oder ihm sofort und unaufgefordert alle Informationen und/oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, sowie entsprechende Auskünfte vollständig und richtig zu erteilen.

Dies gilt insbesondere auch

a) für den Fall, dass der Kunde die Personalsuche aufgibt oder

b) für den Fall, dass der Kunde das der Personalsuche zugrunde liegende Stellen- oder Anforderungsprofil ändert oder

c) in Bezug auf die Auskunft über sämtliche Umstände, die PETERMANN die Prüfung ermöglichen, ob ein honorarpflichtiges Geschäft vorliegt und in welcher Höhe PETERMANN im gegebenen Fall ein Vermittlungshonorar beanspruchen kann. Der Kunde verpflichtet sich demgemäß, PETERMANN sofort und unaufgefordert über den Abschluss eines Arbeits- oder Dienstvertrags zwischen ihm und einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten und über die Höhe der in diesem Zusammenhang vereinbarten Bruttovergütung zu informieren sowie PETERMANN vollständige Kopien aller diesbezüglichen Vertragsdokumente unverzüglich vorzulegen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Mitwirkungshandlungen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von jeweils drei Arbeitstagen, vorzunehmen.

Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf

a) die Änderung oder Freigabe der von PETERMANN angefertigten Stellen- oder Anforderungsprofile

b) die Entscheidung über die Einladung oder Absage von PETERMANN vorgeschlagener Kandidaten,

c) die Festlegung kurzfristiger Termine zur Vorstellung einzuladender Kandidaten,

d) die Festlegung kurzfristiger Termine zur Führung etwaiger Zweitgespräche mit eingeladenen Kandidaten,

e) die Entscheidung über die Ab- oder Zusage vorgestellter Kandidaten oder

f) die Abgabe eines konkreten Vertragsangebots an zugesagte Kandidaten.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Dokumente, Unterlagen oder elektronische Dateien, die dem Kunden von PETERMANN übermittelt werden und die persönliche Daten und/oder Merkmale von Kandidaten beinhalten, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks und zur ordnungsgemäßen Durchführung des jeweiligen Vertrags verwendet werden. Diese Unterlagen bleiben Eigentum von PETERMANN. Sie sind unverzüglich, nachdem sie nicht mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks und für die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags verwendet werden, zu vernichten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, weder Originale noch Kopien solcher Dokumente, Unterlagen oder elektronischen Dateien noch Daten oder Informationen der ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten ohne das ausdrückliche Einverständnis von PETERMANN an Dritte weiterzugeben, noch solche – außer zur ordnungsgemäßen Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks und zur ordnungsgemäßen Durchführung des jeweiligen Vertrags – zu behalten, elektronisch zu speichern, zu vervielfältigen oder in sonst irgendeiner Weise zu verwenden.

(3) Die Vertragsparteien unterliegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsanforderungen zum Schutz von Daten, zur Nutzung von Daten im Rahmen der Zweckbestimmung sowie zur Löschung von Daten nach Wegfall der Zweckbestimmung.

(4) Dem Kunden ist bekannt und der Kunde willigt ein, dass PETERMANN Daten des Kunden, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet, nutzt und diese im erforderlichen Umfang Kandidaten übermittelt.

§ 7 Abwerbungsverbot/Verschwiegenheit

(1) PETERMANN verpflichtet sich, keinen in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehenden Mitarbeiter des Kunden abzuwerben.

(2) PETERMANN verpflichtet sich, in Bezug auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihm während der Zusammenarbeit anvertraut wurden oder bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Die vor-genannte Bestimmung erstreckt sich allerdings nicht auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die allgemein zugänglich sind oder deren Weitergabe für den Kunden ersichtlich ohne Nachteil ist.

§ 8 Beginn, Dauer und Kündigung des Vertrages

(1) Der Vertrag beginnt mit seiner Begründung nach § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PETERMANN.

(2) Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben gilt:

a) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

b) Der Vertrag endet mit dem Abschluss eines Arbeits- oder Dienstvertrags zwischen dem Kunden und einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten oder durch eine entsprechende Willenserklärung der Vertragsparteien.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 9 Haftung

(1) PETERMANN haftet, unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse, uneingeschränkt

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;

b) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) PETERMANN haftet außerdem für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn die Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). PETERMANN haftet in diesem Fall jedoch nur, wenn die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3) Die Haftung für Schäden nach § 9 Nummer (2) wird auf 500 EUR je Schadenfall begrenzt.

(4) Bei fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet PETERMANN im Übrigen nicht.

(5) Eine weitergehende Haftung von PETERMANN ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

(6) Insbesondere ist eine Haftung von PETERMANN

a) für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu einem Kandidaten gemachten Angaben soweit diese auf dessen Auskünften und Informationen oder denen von Dritten beruhen und/oder

b) für das Zustandekommen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses aufgrund eines dem Kunden gemachten Personalvorschlags oder aufgrund eines vom Kunden erteilten Auftrags und/oder

c) dafür, dass ein von PETERMANN dem Kunden vorgeschlagener oder empfohlener Kandidat alle vom Kunden in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielt und/oder über eine bestimmte zeitliche Dauer hinaus beim Kunden beschäftigt bleibt,

ausgeschlossen.

(7) Die von PETERMANN erbrachten Leistungen ersetzen in keinem Fall die Auswahlentscheidung, das unternehmerische Risiko oder das Arbeitgeberrisiko des Kunden. Mit Abschluss des Dienst- oder Anstellungsvertrages zwischen dem Kunden und einem ihm von PETERMANN vorgeschlagenen Kandidaten übernimmt der Kunde die alleinige Kontrolle über dessen Arbeitsausführung und die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung. Insoweit haftet PETERMANN insbesondere auch nicht für etwaige Schäden, die aus einer fehlerhaften Arbeitsausführung eines vermittelten Kandidaten hervorgehen.

(8) Soweit die Haftung von PETERMANN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertragsstrafe

(1) Verstößt der Kunde gegen eine von ihm übernommene gravierende vertragliche Verpflichtung, so hat er für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von PETERMANN nach billigem Ermessen festzusetzende – im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende – Vertragsstrafe zu zahlen. Zu den gravierenden Verpflichtungen zählen insbesondere die Bestimmungen gemäß § 5 und gemäß § 6 Nummern (1) und (2) der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Höhe der Vertragsstrafe ist nach der Bedeutung der verletzten Pflicht und der Schwere zu bestimmen. Sie darf für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung jedoch eine Höchstgrenze von 3.000 EUR nicht überschreiten.

(3) Unabhängig davon steht PETERMANN weiterhin das Recht zu, Schadensersatz durchzusetzen. Eine etwaige Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatz anzurechnen.

§ 11 Gerichtsstand

Sofern sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten nicht auf gütlichem Wege erledigen lassen, vereinbaren die Vertragsparteien, bei Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt, als Gerichtsstand Bensheim, und bei Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro übersteigt, als Gerichtsstand Darmstadt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen oder die Aufhebung des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Textform sind nichtig.

(2) Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(3) Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften des Vertrags dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.

(4) Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder sollte sie es werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für eine im Vertrag festgestellte Regelungslücke.

© PETERMANN GmbH, Stand 08.05.2017